Der Broderartikel und die Paralleljustiz

Publiziert am 7. November 2011 von admin

Stein des Anstoßes ist dieser unsäglich schlechte Artikel Broders in der Welt http://www.welt.de/debatte/henryk-m-broder/article13688685/Islamische-Moralpolizisten-fordern-Scharia-Zonen.html In dem Artikel verbreitet er seine anti-islamische Hetze in seiner üblichen Manier, wobei er – wie ebenfalls von ihm bekannt – weder Quellen noch Fakten nennt.  Insofern kann getrost auf den Artikel Arbias http://www.scienceblogs.de/zoonpolitikon/2011/10/wir-basteln-uns-ein-weltbild-mit-dank-and-henryk-a-broder.php verwiesen werden, der den Artikel Broders wunderbar seziert und dabei dessen Methodik aufzeigt.

In einem Punkt gehen allerdings beide Artikel fehl und das ist die Behauptung Broders, dass auch in deutschen Städten „Scharia-Richter“ bei Konflikten unter Muslimen „Urteile“ nach den Regeln des Islam fällten und die Interpretation Arbias, dass es sich dabei wohl nur um zivilrechtliche Urteile handele.

Fakt ist, dass tatsächlich zahlreiche “Urteile” in Deutschland – auch im Strafrecht – nicht von der deutschen Justiz gefällt werden. Dies trifft jedoch weder allein auf islamische Minderheiten zu, noch ist es ein Ausdruck entsprechender Religiösität, sondern einfach ein Phänomen, dass sich immer dann beobachten lässt, wenn es der organisierten Kriminalität gelungen ist, die soziale und kulturelle Hegemonie in einer Gegend oder auch nur einem Milieu zu bestimmen.

Broder geht also falsch in der Annahme, dass die Mitglieder der Cosa Nostra in Deutschland nicht den Regeln und “Urteilen” ihrer Gemeinschaft unterworfen wären. Denn auch in dieser Hinsicht existiert eine Form von Gerichtsbarkeit.  Worauf Broder anspielt, ist dabei das Phänomen der arabischen Friedensrichter, dass Joachim Wagner in seinem Werk dazu darstellt http://www.dradio.de/dlf/sendungen/andruck/1581305/.

Dieser zieht zwar zum Teil meiner Ansicht nach die falschen Schlüsse, hat jedoch im Gegensatz zu Broder gut recherchiert und beschreibt das Phänoment recht treffend.

Nichtsdestotrotz ist es keineswegs ein Phänomen, dass sich lediglich auf die arabische Parallelgesellschaft beschränkt. Eine Paralleljustiz hat sich auch im Bereich des so genannten “Rockermilieus”, der italienisch, albanisch und russisch geprägten “Mafias” oder letztlich auch im Investmentwesen etabliert.

Derartige Parallelgerichtsbarkeiten stellen in der Tat ein großes Problem für den Rechtsstaat dar, werden aber gerade nicht dadurch bekämpft, dass man derartigen Gruppen weiteren Mitgliederzustrom beschert, in dem man ganzen Bevölkerungsschichten den Zugang zur Mitte der Gesellschaft verschließt. Vielmehr bedarf es einer wirklichen Integrationspolitik, die keine Selbstverleugnung von den zu integrierenden Gruppen  fordert, sondern lediglich das Bekenntnis zum Kern unserer Gesellschaftsordnung dem Grundgesetz. Doch gerade letztere Bekenntnis ist es, die auch großen Teilen der vermeintlich integrierten “urdeutschen” Bevölkerung fehlt.

Dies gilt dabei nicht nur für etwaige Prügelhorden vom rechten oder linken Rand sondern genauso für Innenminister, die sich gern über die Anforderungen des Grundgesetzes hinweg erheben oder Wirtschaftseliten, die bewusst den Rechtsbruch in Kauf nehmen.

 

Veröffentlicht unter Rechtswissenschaft | Hinterlasse einen Kommentar

Praktische Software

Publiziert am 12. Juli 2011 von admin

Sowohl im Studium als auch in der Arbeitswelt habe ich ein paar Programme immer wieder als nützlich erlebt.

MS Office

Microsoft Office und die entsprechenden Kenntnisse sind in meisten Branchen Standard und die lästige Arbeit sich mit ihnen auszukennen zahlt sich immer aus. Es gibt zwar immer ein paar Nerds, die sich mit Openoffice herumschlagen, allerdings muss dann auch ein gewisses Maß an leidensfähigkeit und Computerkenntnissen mitbringen und Willens sein sich diese Strapazen anzutun. Ich selbst habe Opfenoffice das gesamte Studium hindurch verwendet, musste mich dann allerdings zwangsweise im Berufsleben umgewöhnen und nun muss ich leider sagen: Es war es wert. Opfenoffice ist ein tolles Programm, das mittlerweile eine Menge kann, aber die Standards werden in den meisten Bereichen dennoch von MS gesetzt und sofern man nicht gegen Windmühlen kämpfen mag, akzeptiert man das einfach.

Freemind

Freemind ist ein ganz großartiges Opensource-Programm, dass sich wunderbar eignet um komplexe Themengebiete zu strukturieren. Beim Schreiben von Protokollen bietet es zudem den Vorteil, dass das Programm es ermöglicht die Struktur des Protokolls, beispielsweise einer Vorlesung nachträglich sehr einfach zu ändern und man daher auch nicht mehr bei Exkursen den Kopf verliert. Hervorragende Export- Funktionen runden das ganze ab.

Anfangs kann es allerdings ein paar Tage dauern bis man sich in das “Map-Denken” eingefunden hat, aber dann möchte man es nicht mehr missen, gerade dann wenn es gilt komplexe Sachverhalte zu strukturieren.

Gibt es hier.

Dragonsoft

Wer wie ich schon Rückenschmerzen vom vielen Tippen hat sollte darüber nachdenken, ob er nicht Dragonsoft einmal ausprobiert. Ich habe damit bislang sehr gute Erfahrungen gemacht und nun diktiere vieles einfach in den Rechner:


 

 

Veröffentlicht unter Allgemein, Rechtsinformatik, Referendariat, Studium | 4 Kommentare

Empfehlenswerte Studienliteratur – Zivilrecht

Publiziert am 12. Juli 2011 von admin

Vorweg: Wer eine bestimmte Punktzahl – gar eine zweistellige-anvisiert für den ist das hier vermutlich der falsche Beitrag bzw. bin ich der falsche Ansprechpartner. Wer jedoch auf vier gewinnt setzt oder sich ausrechnen kann, dass eh nicht viel mehr bei rauskommen wird, der dürfte mit den von mir vorgeschlagenen Büchern auch recht gut zurecht kommen.

Zivilrecht

Meiner Auffassung nach bringen einen vier Bücher durch Studium und Examen:

Der Klausurenkurs von Olzen und Wank behandelt eigentlich alle Themengebiete schön übersichtlich in Übungsfällen und gibt einem das Gefühl alles zumindest schon einmal gesehen zu haben. Außerdem sind die einführenden Kapitel kurz und verständlich gehalten, so dass die 35 Euro dafür wirklich gut angelegt sind.
 

Die Aufbauschemata von Alpmann Schmidt sind umfassend, übersichtlich und in tollem Format. Neben dem Examen bringen sie einen auch durch die ganzen Hausarbeiten.

Studienkommentar von Kropholler ist quasi ein BGB mit Cheats, bringt einen sicher durch die ersten Semester und ist durchaus bezahlbar.

Wer lieber zu Hause arbeitet sollte sich frühzeitig den Palandt gönnen, dies hat zudem noch den Vorteil, dass man sich schon mal an den verschrobenen Stil des guten Stücks gewöhnt, das einen in seiner juristischen Laufbahn immer begleiten wird. Da 100 Euro doch recht deutlich zu Buche schlagen, empfiehlt es sich in der Regel nach Vorauflagen zu schauen, die regelmäßig von Buchhändlern und Bibliotheken verschleudert werden.

Veröffentlicht unter Rechtswissenschaft, Studium | Verschlagwortet mit , | Hinterlasse einen Kommentar

Plädoyer für außergerichtliche Einigungen

Publiziert am 11. Juli 2011 von admin

Wie ich schon erwähnte, bin ich am Landgericht einer Kammer zugeteilt, die sich überwiegend mit Problemen des gewerblichen Rechtsschutzes  auseinandersetzt.

Obgleich man es an dieser Kammer, was die Parteien betrifft, zumeist mit großen Playern und den entsprechenden Anwälten zu tun hat, fällt auf, dass häufig der gerichtliche Prozess als Verfahren gewählt wurde, obgleich sich auf anderem Wege viel sachgerechtere und vor allem kostengünstigere Lösungen eröffnet hätten.

In der Regel werden am Ende der Verhandlungen Vergleiche geschlossen, mit denen beide Seiten unzufrieden nach Hause gehen oder sofern es zu einem Urteil kommt, führt dies meist zu weiteren Konflikten und Unstimmigkeiten. Außerdem fällt mir regelmäßig auf, dass Problemlösungen von den Anwälten an Summen festgemacht werden, die die Interessen der Parteien nur unzureichend widerspiegeln. Die Höhe der Summen mag dann zwar nach Gesetz und Rechtsprechung angemessen sein, jedoch wird verkannt, dass sich nicht jeder Konflikt einfach auf eine monetäre Bewertung niederbrechen lässt und die eigentlichen Probleme gerade bei langfristigen Geschäftsverhältnissen so zumeist gar nicht gelöst werden. Gerade diese ungelösten Konflikte sind es aber, die oft empfindliche Folgekosten nachsichziehen, indem sie Geschäftsbeziehungen auf Jahre vergiften und neuen Partnerschaften im Wege stehen.

Vorteilhafter erscheinen mir daher gerade bei wirtschaftsrechtlichen Streitigkeiten Verfahren, die auf einvernehmliche Lösungen setzen und die Parteien aktiv in die Lösungsgestaltung mit einbinden.

Mal schauen wie sich das noch entwickelt…

Veröffentlicht unter Mediation, Rechtswissenschaft, Referendariat | Hinterlasse einen Kommentar

Repetitorium Ja oder Nein?

Publiziert am 11. Juli 2011 von admin

Die Frage, ob es sich für einen lohnt, ein Repetitorium bei einem kommerziellen Repetitor, zu besuchen, ist  wohl eine der Kernfragen, die sich der Jurastudent im Laufe seines Studiums zu stellen hat und wird, sofern er sie mit “Ja” beantwortet hat, unweigerlich von jener gefolgt, welchen Anbieter es denn zu wählen gilt.

Ich selbst war zwar bei einem der großen Klassiker eingeschrieben, habe mich aber in den Veranstaltungen nur selten sehen lassen. Das Repetitorium war für mich eher eine Form von Snakeoil, mit der ich mein Gewissen, das mir einredete eigentlich mehr tun zu müssen, beruhigen wollte.

Es mag Studenten geben und vermutlich sind es auch nicht wenige, denen die Veranstaltungen im stark verschulten Modus liegen und die tatsächliche Nutzen daraus ziehen können. Ich selbst werde im Referendariat kein Repetitorium mehr besuchen, da meiner Auffassung nach, das Geld in einige wenige Bücher und Skripte, die man dafür dann aber auch wirklich durcharbeitet, besser investiert ist.

Außerdem verleitet der Veranstaltungsmodus “Schule” unweigerlich dazu, das Selber Denken einzustellen und statt dessen den Fall bei Prüfungen in bekannte Probleme pressen zu wollen. Eigentlich habe ich das Erstsemesterwissen, als das prüfungsrelevanteste erlebt, denn im Gegensatz zum Studium irgendwelcher Spezialprobleme ist es immer auch ein Beherrschen des Handwerks, dass die Prüfer sehen wollen.

Ich habe ein Gesetzbuch, ein paar Auslegungsmethoden und was unklar ist, das muss ich dann halt diskutieren. So einfach läuft Hase, über alles weitere kann und sollte erst dann nachdenken, wenn man das beherrscht…

Veröffentlicht unter Rechtswissenschaft, Studium | Verschlagwortet mit , , , | Hinterlasse einen Kommentar

Erste Erfahrungen in der Zivilstation

Publiziert am 11. Juli 2011 von admin

Nach nunmehr zwei Monaten im juristischen Vorbereitungsdienst fühle ich mich nun endlich in der Lage dazu, etwas darüber zu schreiben. Für mich, der ich den letzten zwei Jahren schon das richtige Berufsleben kennen gelernt hatte, war es anfangs ein kleiner Kulturschock. Nach einem normalen Arbeitsalltag mit 40-Stundenwoche hieß es nach feierlicher Einführungsveranstaltung erst einmal wieder die Schulbank zu drücken und im Einführungslehrgang für Zivilrechtsstation einen ersten Vorgeschmack dessen zu erhalten, was mich in den folgenden drei Monaten beschäftigen wird. Da ich in den letzten zwei Jahren nur am Rande mit juristischen Themen zu tun hatte, war die Umstellung zudem besonders groß. Nichtsdestotrotz empfinde ich die Zeit noch einmal einfach nur lernen zu dürfen und mich nicht den Gegebenheiten eines richtigen Arbeitsalltag des unterwerfen zu müssen als sehr bereichernd.

Was meine Gerichtsstation betrifft, so hatte ich das Glück beim Landgericht an einer Kammer zu landen, die sich überwiegend mit Urheberrecht Wettbewerbsrecht und Kartellrecht befasst und somit jenen rechtlichen Bereichen, die mich besonders interessieren. Hier war es ein guter Rat sich noch am Tage der Begrüßungsveranstaltung mit dem Gericht in Verbindung zu setzen und meinen Wunsch an dieser Kammer zu landen, aufnehmen zu lassen.

Das Schreiben von Urteilen ist nach den Erfahrungen des Studiums zunächst ein wenig befremdlich, denn der über Jahre trainierte Gutachtenstil findet auf einmal keine Anwendung mehr, sondern es gilt sich an den Urteilsstil zu gewöhnen. Trotzdem erwartet keiner von einem, dass man nach dem Einführungslehrgang den Stoff schon umfassend beherrscht und man sollte sich ständig in Erinnerung rufen, dass es sich bei dem juristischen Vorbereitungsdienst schließlich um eine Ausbildung handelt.

Was mir jedoch besonders schwer fällt, ist, dass sich im Urheberrecht permanent mit Normen zu tun habe, die ich, wenn vielleicht ich nicht für falsch, so doch zumindest für wenig sachgerecht halte. So wird mein Gerechtigkeitsempfinden in der staatsanwaltlichen Station wohl noch viel größere Kröten schlucken müssen, dennoch fühlen sich die Urteile häufig alles andere als gut an.

Ich bin gespannt, wie sich dies in den nächsten Wochen noch entwickeln wird.

Veröffentlicht unter Rechtswissenschaft, Referendariat | Verschlagwortet mit , , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

Hallo Welt!

Publiziert am 11. Juli 2011 von admin

Willkommen auf meiner privaten Homepage!

Auf den folgenden Seiten, bzw. mit den folgenden Einträgen werde ich die Dinge sammeln und vorstellen, die mir in sowohl virtuellen als auch realen Welt über den Weg laufen und von denen ich finde, dass über sie berichtet werden kann.

Beste Grüße

Gerrit

Veröffentlicht unter Allgemein | Hinterlasse einen Kommentar